Mitteleuropa w\u00e4chst seit 1989 wieder zusammen. Die mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder wollen nun ihre Zusammenarbeit noch weiter vertiefen, vor allem mit Fokus auf Sicherheit und Migration. Dies war der Tenor bei der \u201eErsten Mitteleurop\u00e4ische Sicherheitskonferenz\u201c am 15. Mai im Wiener Park Hyatt Hotel, an der mehrere Minister und zahlreiche Diplomaten aus mitteleurop\u00e4ischen Staaten teilnahmen. Die Organisatoren sprachen von einem \u201eStartschuss\u201c: K\u00fcnftig soll die von \u00d6sterreich initiierte Konferenz j\u00e4hrlich stattfinden, um die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu st\u00e4rken und ein Sicherheitsbewusstsein f\u00fcr den mitteleurop\u00e4ischen Raum zu schaffen. <\/p>\n\n\n\n
\u201eEs gibt Problemstellungen, die unseren Kontinent ber\u00fchren und auch von gro\u00dfen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern alleine nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen\u201c, unterstrich eingangs der Nationalratsabgeordnete Markus Tschank unter Verweis auf die Migrationskrise im Jahr 2015 und 2016. Es bed\u00fcrfe der verst\u00e4rkten mitteleurop\u00e4ischen Integration und Koordination im Sicherheitsbereich, die komplement\u00e4r zur deutsch-franz\u00f6sischen Achse wachsen m\u00fcsse, als \u201esp\u00fcrbare verst\u00e4rkende St\u00fctze f\u00fcr Europa und die Union\u201c. Tschank ist Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Sicherheitspolitik, das diese auf Initiative von Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium stattfindende Tagung organisiert hat. Als Partner fungierten der St. Georgs-Orden, die Paneuropa Bewegung \u00d6sterreich, SECI (S\u00fcdosteurop\u00e4ische Kooperationsinitiative) sowie die Universit\u00e4t Wien.<\/p>\n\n\n\n
Erste Kooperationsbem\u00fchungen in Mitteleuropa m\u00fcsste weiter vertieft werden, sagte Tschank. \u201eEs gibt Potenzial nach oben.\u201c Der Nationalratsabgeordnete ist \u00fcberzeugt: Europa wird sich k\u00fcnftig sicherheitspolitisch so integrieren, \u201edass seine prim\u00e4re Aufgabe nicht in immer tiefer integrierten B\u00fcrokratiestrukturen, sondern in immer st\u00e4rker entwickelten Sicherheitsleistungen f\u00fcr seine B\u00fcrger bestehen muss.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfe Hoffnungen in die Zusammenarbeit in der Region setzt auch Verteidigungsminister Mario Kunasek, der den Teilnehmern eine Videobotschaft zukommen lie\u00df, da er selber gerade in Kroatien war: \u201eDie Region Mitteleuropa hat im Laufe der Jahrhunderte bewiesen, wie Einheit durch Vielfalt funktionieren kann.\u201c Nun seien zukunftsweisende und gemeinsame Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger in Mitteleuropa erforderlich. Die Mitteleurop\u00e4ische Sicherheitskonferenz schlie\u00dfe hier \u201eeine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige L\u00fccke\u201c. Optimistisch fielen auch die Worte von Infrastrukturminister Norbert Hofer aus: \u201eIch bin fest \u00fcberzeugt, dass das ein starker Beginn ist f\u00fcr eine enge Klammer zur Zusammenarbeit im Sinne einer St\u00e4rkung dessen, was uns wichtig ist, n\u00e4mlich Friede, Freiheit und Wohlstand in \u00d6sterreich, in Mitteleuropa und in der Europ\u00e4ischen Union.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Als \u201eRaum, in dem sich die Geschichte der Habsburger Monarchie entfaltete\u201c, definierte Au\u00dfenministerin Karin Kneissl Mitteleuropa. Eine \u201evielschichtige und zugleich gemeinsame Lebenskultur\u201c sei f\u00fcr diesen Raum kennzeichnend. Diese zeige sich etwa darin, dass \u2013 hier zitierte Kneissl den Publizisten Wolfgang Broer \u2013 \u201eein Ladiner und Friauler, ein Kroate und Slowene, ein M\u00e4hrer und ein Bayer, ein Slowake und ein Triestiner einer imagin\u00e4ren Mitte zugeordnet sind, die jedenfalls nicht in London, Paris oder Moskau zu lokalisieren ist\u201c. Heute seien die L\u00e4nder Mitteleuropas enge Freunde und Partner \u00d6sterreichs bei dessen Einsatz \u201ef\u00fcr eine st\u00e4rkere EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung\u201c. Kneissl zitierte auch SKKH Otto von Habsburg: \u201eJe weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Zu den Teilnehmern der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion geh\u00f6rte unter anderem der stellvertretende Gro\u00dfmeister des St. Georgs-Ordens und Sonderbotschafter Ungarns, SKKH Georg von Habsburg. \u201eMitteleuropa wurde nicht zusammengeschoben, sondern ist organisch gewachsen\u201c, unterstrich er. Auch heute noch k\u00f6nne man von der Habsburgermonarchie lernen: \u201eNur in der \u00f6sterreichisch-ungarische Armee gab es Milit\u00e4rbisch\u00f6fe, Milit\u00e4rimame und Milit\u00e4rrabbiner, die gemeinsam f\u00fcr den Erfolg der Armee beteten.\u201c In den s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten hat man das nicht vergessen. Nun sei es von vorrangigem Interesse \u2013 gerade mit Blick auf unsere Sicherheit \u2013 die s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten \u201eso schnell wie m\u00f6glich an die EU heranzuholen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Einen nachhaltigen Eindruck hat der Herbst 2015 hinterlassen, wie speziell die Diskutanten aus \u00d6sterreichs Nachbarstaaten deutlich machten. Einig war man sich, dass sich ein unkontrollierter Zustrom wie damals nicht mehr wiederholen darf. Sehr deutlich wurde etwa die Innenministerin Sloweniens Vesna Gy\u00f6rk\u00f6s \u017dnidar: \u201eSzenarien wie 2015 und 2016 sind inakzeptabel.\u201c Bis heute seien die Ma\u00dfnahmen der EU gegen illegale Immigration ungen\u00fcgend. \u201eDiese Situation gef\u00e4hrdet die Grundlagen der EU.\u201c Als mehr als 1,5 Millionen Migranten \u00fcber eine Westbalkanroute in die EU kamen, sei klar geworden, \u201edass die EU als ganze dieser Herausforderung nicht gewachsen ist.\u201c \u017dnidar lobte aber die \u201eexzellente Kooperation\u201c in dieser Zeit mit der damaligen \u00f6sterreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. <\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnliche Worte fand die Ministerin f\u00fcr die bulgarische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Lilyana Pavlova: \u201eVor zwei Jahren herrschte Chaos.\u201c L\u00e4nder, die an die Krisenregionen grenzten, f\u00fchlten sich im Stich gelassen. Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern. \u201eAnsonsten kommt die n\u00e4chste Krise und wir sind wieder nicht vorbereitet.\u201c Und: \u201eWir wollen nicht mehr diskutieren, sondern handeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch Erhard Busek, Sonderkoordinator der SECI (S\u00fcdosteurop\u00e4ische Kooperationsinitiative), kritisierte in diesem Punkt die EU: \u201eEs gibt keinen Mechanismus in der EU, um sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen.\u201c Die Instrumente fehlten. Sie zu entwickeln werde freilich mehr Geld kosten, das die Staaten dann auch zu zahlen bereit sein m\u00fcssten. <\/p>\n\n\n\n
Scharfe Kritik \u00fcbte Busek auch an der gegenw\u00e4rtigen \u201eArroganz Westeuropas gegen\u00fcber Ost- und Mitteleuropa\u201c. Er sei zwar in manchen Fragen mit dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n ebenfalls nicht einer Meinung, allerdings habe dieser Recht gehabt mit seinem Vorwurf, \u201edass die EU im Jahr 2015 Schengen verletzt hat, als die Migration uferlos ohne Aufzeichnung der Personen stattgefunden hat.\u201c Ebenso bem\u00e4ngelte Busek, dass Mittel- und Osteurop\u00e4er in der F\u00fchrung der EU in der Minderzahl sind. Die ehemals kommunistischen L\u00e4nder h\u00e4tten eine andere Geschichte, aber man k\u00f6nne die Unterschiede \u201eim pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch und in der Auseinandersetzung kl\u00e4ren, doch leider findet diese Auseinandersetzung viel zu wenig statt.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Die nach wie vor \u201egeringen Kenntnisse \u00fcber Mitteleuropa\u201c in der Bev\u00f6lkerung seien \u201eein Bildungs- und ein Medienproblem.\u201c Im Bereich der Infrastruktur k\u00f6nne auch einiges getan werden. \u201eIn der Habsburgermonarchie brauchte man mit dem Zug von Wien nach Krakau vier Stunden. Heute sind es acht.\u201c Fr\u00fcher konnte man auch von Wien nach Triest mit der Bahn fahren.<\/p>\n\n\n\n
Kein Teilnehmer bezweifelte, dass bald eine neue Migrationswelle auf Europa zukommen wird. \u201eDie Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern wann sie kommen wird\u201c, unterstrich Georg von Habsburg. Man wisse etwa nicht, wie sich die Situation der Christen in \u00c4gypten weiterentwickeln wird. Eine ver\u00e4nderte politische Lage k\u00f6nne dort sofort eine neue Fl\u00fcchtlingswelle ausl\u00f6sen. Habsburg w\u00fcnscht sich ebenfalls viel mehr Aktivit\u00e4t der EU: \u201eWenn ich mich zur\u00fcckerinnere an die Wirtschaftskrise und Griechenland: Damals fand alle zwei Wochen ein Gipfeltreffen der EU statt. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass sich die EU genauso intensiv mit der Frage der Migration auseinandersetzt.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Auch konkrete Vorschl\u00e4ge wurden w\u00e4hrend der Diskussion besprochen. Die bulgarische Ministerin Lilyana Povlova stellte etwa einen von Bulgarien w\u00e4hrend der Ratspr\u00e4sidentschaft entwickelten neuen Mechanismus innerhalb der EU vor, auf den sich die europ\u00e4ischen Staaten aber noch einigen m\u00fcssen. \u201eDer bulgarische Ansatz ist auf Vorbeugung \u00fcber neue Au\u00dfenstellen ausgerichtet.\u201c \u00dcber diesen Mechanismus k\u00f6nne man mit Hilfe von neuen finanziellen Ressourcen und technischer Unterst\u00fctzung proaktiv sein, rechtzeitig informieren und agieren, wenn eine weitere Fl\u00fcchtlingswelle \u00fcber Europa hereinbricht. Auch das Budget f\u00fcr den Au\u00dfengrenzenschutz und f\u00fcr Frontex soll demnach massiv erh\u00f6ht werden. Povlova hofft auf eine Einigung noch vor Ende der bulgarischen Ratspr\u00e4sidentschaft. Dann k\u00f6nne die \u00f6sterreichische Pr\u00e4sidentschaft hier ankn\u00fcpfen. Povlova lobte dabei die exzellente Zusammenarbeit mit \u00d6sterreich, das f\u00fcr seine EU-Pr\u00e4sidentschaft \u00e4hnliche Priorit\u00e4ten gesetzt hat. \u201eEs braucht ein Europa, das sch\u00fctzt.\u201c Und: \u201eVereint sind wir stark.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Auch die slowenische Ministerin Vesna Gy\u00f6rk\u00f6s \u017dnidar machte deutlich: \u201eWir brauchen regionale Kooperation. Nationale Ma\u00dfnahmen allein reichen nicht aus.\u201c Unerl\u00e4sslich sei dar\u00fcber hinaus ein \u201eeffektiver Au\u00dfengrenzschutz\u201c, ohne den Schengen nicht funktionieren kann. Bis heute sind die Au\u00dfengrenzen der EU \u201eungen\u00fcgend gesch\u00fctzt\u201c. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfe \u201edas Asylsystem nicht als Migrationsweg zur EU verwendet werden\u201c. Migranten sollten an den Au\u00dfengrenzen gestoppt werden. Sobald sie europ\u00e4ischen Boden betreten haben, werde es extrem schwierig, sie wieder loszuwerden. Mittlerweile gebe es zig tausende Personen, \u201edie nicht die Bedingungen f\u00fcr einen legalen Aufenthalt im Land erf\u00fcllen. Sie wandern von einem Land zum n\u00e4chsten. Das ist eine ernste Herausforderung f\u00fcr unsere Sicherheit. Darauf muss die EU eine Antwort finden.\u201c <\/p>\n\n\n\n
\u201eEin weiter Weg liegt vor uns\u201c, unterstrich der stellvertretende kroatische Minister f\u00fcr Verteidigungspolitik Petar Mihatov. Zur Zeit entstehen neue Balkanrouten. Man m\u00fcsse wachsam sein. Auch Mihatov erkl\u00e4rte: \u201eWir sollten jetzt agieren, anstatt zu warten, bis die Dinge au\u00dfer Kontrolle geraten.\u201c Europa sei bisher im Bereich der Sicherheit nicht sehr gut aufgestellt gewesen: \u201eDie Verteidigung lag lange Zeit vor allem in den H\u00e4nden der Nato.\u201c Nun gebe es ein Umdenken. Hier sieht Mihatov positive Entwicklungen. K\u00fcnftig sei eine effektive Arbeitsaufteilung zwischen der Nato und der EU denkbar. Wichtig sei zu wissen, was man sich von der EU und was von der Nato erwarten k\u00f6nne. <\/p>\n\n\n\n
Markus Tschank hofft, dass die mitteleurop\u00e4ische Kooperation auch jetzige M\u00e4ngel der EU ausgleiche kann: Da die Mechanismen in der EU zurzeit fehlen, um Herausforderungen der Migration zu meistern, m\u00fcssten die Kleinstaaten in Mitteleuropa \u201ezusammenr\u00fccken, eigene Plattformen schaffen und eigene Mechanismen entwickeln. Das ist die einzige Alternative, um diese L\u00fccke zu f\u00fcllen.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig sieht aber auch Tschank die EU als ganze gefordert, um Europas Stellung in der Welt geopolitisch zu st\u00e4rken: \u201eDie Zeit des Interessenautomatismus mit den USA ist vorbei\u201c, meinte er unter Verweis auf die neue US-Au\u00dfenpolitik von Pr\u00e4sident Trump (\u201eAmerica first\u201c). \u201eEuropa ist nun st\u00e4rker auf sich allein gestellt.\u201c Auch Infrastrukturminister Hofer hielt fest: \u201eDie EU wird f\u00fcr uns in ihrer Bedeutung immer wesentlicher. Als einzelne Mitgliedsl\u00e4nder k\u00f6nnen wir in diesem globalen Wettbewerb der Superm\u00e4chte aus meiner Sicht nicht bestehen.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Dass gerade ein gut zusammenarbeitendes Mitteleuropa auch Europa st\u00e4rken kann und soll, unterstrich unter anderem Au\u00dfenministerin Kneissl. Sie verwies auf das neue Buch von Erhard Busek und Emil Brix \u201eMitteleuropa revisited: Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird\u201c.\u00a0\u00a0Die zentrale These darin lautet: \u201eMitteleuropa ist die Zukunft Europas\u201c. Kneissl hielt fest: \u201eWenn wir diese These als Grundlage unserer Diskussion nehmen, dann tragen wir die Verantwortung nicht nur unserer eigenen Sicherheit. Mitteleuropa braucht Europa und Europa braucht Mitteleuropa.\u201c<\/p>\n\n\n\n